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4.669 Beschwerden wegen unzulässiger Telefonwerbung seit März 2010 |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 16:30 Uhr |
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Wir haben bereits wiederholt über das Phänomen der unzulässigen Telefonwerbung berichtet: Pressekonferenz zur unerlaubten Telefonwerbung Achtung: Gewinnspielunternehmen plündern Konto nach Zum Artikel:
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Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 16:30 Uhr |
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In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung legte das OLG Hamm Indizien fest, aus denen sich die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung ergeben kann. Ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich, Zum Artikel:
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Rechtsmissbräuchliche Einzelabmahnung – OLG Hamm watscht Abmahner ab |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 16:30 Uhr |
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Klare Worte fand das OLG Hamm gegenüber einem Abmahner in einer Entscheidung vom 22.09.2009 (vgl. Urt. v. 22.09.2009, Az.: 4 U 77/09). Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Zum Artikel:
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Möchtegern-Anwalt arbeitete 2 Jahre mit gefälschtem Abitur, Studienabschluss, Anwaltszulassung, Doktortitel und Steuerberaterzeugnis |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 16:30 Uhr |
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Heute sind wir über einen Artikel gestolpert, der bei dem einen oder anderen für Kopfschütteln sorgen dürfte. Ein junger Mann hatte sich neben dem Abiturszeugnis gleich zwei ganz hervorragende Zum Artikel:
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Wie kann ich Widerspruch gegen Google-Street-View einlegen und eine Unkenntlichmachung meiner Wohnung/Haus erreichen? |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 16:30 Uhr |
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Immer häufiger erkundigen sich Mandanaten nach Möglichkeiten, wie man eine Abbildung seines Hauses bzw. seiner Wohnung durch Google-Street-View verhindern kann. Einige befürchten eine erleichterte Zum Artikel:
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Fehlende USt.-ID stellt ein Abmahngrund dar |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 16:30 Uhr |
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Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az.: 4 U 213/08) stellt das Fehlen einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in einem ansonsten vorhandenen Impressum einen abmahnfähigen Verstoß gegen § 5 TMG Zum Artikel:
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OLG Frankfurt a.M. entscheidet Streit ums Schnitzel |
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Montag, 02. August 2010 um 12:30 Uhr |
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In einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hatte sich das Gericht mit einem Schnitzel zu befassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 02.02.2010, Az.: 6 U Zum Artikel:
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Bundesgerichthof: dem Verbraucher dürfen die Kosten der Hinsendung bei Widerruf nicht auferlegt werden. Achtung, bei anderslautenden AGB droht Abmahnung |
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Mittwoch, 28. Juli 2010 um 16:30 Uhr |
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Es gibt kaum ein Thema, das Shop-Betreiber derart beschäftigt wie das Thema Widerrufsbelehrung. Sie ist ein “Muss” für jeden Shopper. Gleichzeitig kann im Zusammenhang mit der Zum Artikel:
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Können benutzte Kosmetika zurückgegeben werden? OLG Köln: Rückgabe von benutzten Kosmetika ist nicht per se ausschließbar |
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Mittwoch, 28. Juli 2010 um 16:30 Uhr |
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Und wieder einmal hatte sich ein Gericht- dieses Mal das OLG Köln – mit den Fallstricken der Widerrufsbelehrung auseinander zu setzen. Ein Kosmetik-Händler hatte in seiner Widerrufsbelehrung Zum Artikel:
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Chancen der Digitalisierung – Politiker und Sachverständige in der Diskussion |
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Mittwoch, 28. Juli 2010 um 16:30 Uhr |
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Am Montag, den 5. Juli 2010, diskutierte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gemeinsam mit acht Sachverständigen die Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland. Die Zum Artikel:
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