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Auch Rechtsanwälte haben die Preisangabenverordnung zu beachten... |
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Freitag, 03. September 2010 um 12:12 Uhr |
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Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: I-140 116/10) einem Rechtsanwalt untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine außergerichtliche Zum Artikel:
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LG Nürnberg-Fürth: "Storch Heinar" ist nicht "Thor Steinar" |
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Freitag, 03. September 2010 um 12:23 Uhr |
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Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und Zum Artikel:
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Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 12:29 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden (Beschluss vom 01.07.2010; Az. I ZB 35/09) , dass längeren Wortfolgen in der Regel jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG fehlt, weshalb eine Zum Artikel:
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Vertrauliche Mitteilungen von Beschäftigten an die Datenschutz-Aufsichtsbehörden |
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Mittwoch, 01. September 2010 um 22:51 Uhr |
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Das IITR informiert: Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer Entscheidung vom 30. März 2010 den Schutz von Informanten gestärkt: wird in Unternehmen mit personenbezogenen Daten nachlässig Zum Artikel:
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Neue Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf. |
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Mittwoch, 01. September 2010 um 23:00 Uhr |
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Die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs zu Beweisgründen unterliegt - so das Landgericht Niedersachsen - weder einem Verwendungs- noch einem Verwertungsverbot. Zum Artikel:
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OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Mitbewerbern |
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Dienstag, 31. August 2010 um 19:15 Uhr |
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Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10) hat eine Entscheidung zur gezielten Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG getroffen. Eine solche ist gegeben, wenn ein Marktinhaber Zum Artikel:
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Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 2– FAQ zum „mobilen“ Widerrufsrecht |
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Dienstag, 31. August 2010 um 11:06 Uhr |
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Das Widerrufsrecht hat nicht nur im Internet, sondern auch im Bereich des M-Commerce seine Tücken. Worauf Händler achten müssen, welche Risiken bestehen und wie man sie vermeiden kann, wenn Zum Artikel:
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In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? |
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Freitag, 27. August 2010 um 19:00 Uhr |
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Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen (vgl. § 312d IV BGB) darf das Widerrufsrecht Zum Artikel:
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eBook zu den Themen E-Mailarchivierung, IT-Betriebsvereinbarung und IT-Richtlinie |
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Donnerstag, 26. August 2010 um 16:37 Uhr |
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Das Thema E-Mailarchivierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, da sich immer mehr Unternehmen darüber bewusst werden, dass sie ihren zahlreichen gesetzlichen Pflichten (Risikomanagement, Compliance) Zum Artikel:
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LG München: Mc Donalds Werbe-Jingle „Ich liebe es“ nicht urheberrechtlich geschützt |
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Donnerstag, 26. August 2010 um 13:18 Uhr |
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In einer aktuellen Entscheidung des Landgericht München I (Urteil vom 18.08.2010; Az. 21 O 177/09) wurde befunden, dass der Werbe-Jingle "Ich liebe es" der Schnell-Restaurantkette Zum Artikel:
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