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Teil III: Das deutsche Wettbewerbsrecht – Grundzüge und Normstruktur |
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Donnerstag, 09. September 2010 um 16:30 Uhr |
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Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Zum Artikel:
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Entwicklung des Beschäftigten-Datenschutzes: die Generalklausel des § 28 BDSG, berechtigte Interessen und Schutzwürdigkeit |
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Mittwoch, 08. September 2010 um 13:59 Uhr |
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Das IITR informiert: Wurden Datenschutzfragen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen früher lediglich der Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alte Fassung Zum Artikel:
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LG München: Markenwerbung nur für Markenprodukte |
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Dienstag, 07. September 2010 um 11:51 Uhr |
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Das LG München I (Urteil vom 06.07.2010, Az. 33 O 8163/10) hat entschieden, dass das Anbieten von Produkten unter bestimmten Marken oder Markenkategorien wettbewerbswidrig ist, wenn es sich bei den Zum Artikel:
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OLG Frankfurt: Kennzeichenrechte entstehen mit der Benutzungsaufnahme des Domainnamens und nicht bereits mit dessen Registrierung |
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Montag, 06. September 2010 um 11:58 Uhr |
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Das OLG Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 05.08.2010, Az.: 6 U 89/09), dass der Schutz eines Unternehmenskennzeichens, das als Domainname benutzt wurde, mit dem Beginn der Benutzung entsteht und Zum Artikel:
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Auch Rechtsanwälte haben die Preisangabenverordnung zu beachten... |
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Freitag, 03. September 2010 um 12:12 Uhr |
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Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: I-140 116/10) einem Rechtsanwalt untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine außergerichtliche Zum Artikel:
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LG Nürnberg-Fürth: "Storch Heinar" ist nicht "Thor Steinar" |
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Freitag, 03. September 2010 um 12:23 Uhr |
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Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und Zum Artikel:
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Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar |
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Donnerstag, 02. September 2010 um 12:29 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden (Beschluss vom 01.07.2010; Az. I ZB 35/09) , dass längeren Wortfolgen in der Regel jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG fehlt, weshalb eine Zum Artikel:
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Vertrauliche Mitteilungen von Beschäftigten an die Datenschutz-Aufsichtsbehörden |
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Mittwoch, 01. September 2010 um 22:51 Uhr |
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Das IITR informiert: Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer Entscheidung vom 30. März 2010 den Schutz von Informanten gestärkt: wird in Unternehmen mit personenbezogenen Daten nachlässig Zum Artikel:
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Neue Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf. |
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Mittwoch, 01. September 2010 um 23:00 Uhr |
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Die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs zu Beweisgründen unterliegt - so das Landgericht Niedersachsen - weder einem Verwendungs- noch einem Verwertungsverbot. Zum Artikel:
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OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Mitbewerbern |
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Dienstag, 31. August 2010 um 19:15 Uhr |
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Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10) hat eine Entscheidung zur gezielten Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG getroffen. Eine solche ist gegeben, wenn ein Marktinhaber Zum Artikel:
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